Eine fragliche Entwicklung

Demokratie und Meinungsfreiheit

Heute geht es um einen Umstand, der mir unter den Nägeln brennt. Ein heikles Thema. Leider. Obwohl es genau das nicht sein sollte. Es geht um ein Grundrecht: Das Recht der freien Meinungsäußerung. Dieses ist eines der Rechte, die ich primär mit einer Demokratie verbinde. Hierzu zähle ich auch die Medienfreiheit. Nun sollte man denken, dass diese Attribute in einem Land wie Deutschland selbstverständlich sind und von der Regierung gefördert, kontrolliert und verteidigt werden. Leider ist dies offensichtlich nicht, oder zumindest nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Doch wie komme ich zu dieser Erkenntnis? Ich werde noch darauf zurück kommen.

Es geht, wie sollte es auch anders sein, um die aktuelle Flüchtlingsdebatte. Das Thema ist heiß. Jeder darf seine Meinung hierzu öffentlich kund tun, solange diese für Merkel und ihre Politik steht. Doch in genau diesen Reihen wurden meines Erachtens in jüngster Vergangenheit gravierende Fehler begangen. Was ist passiert? Merkel wollte sich zuerst nicht zur Flüchtlingspolitik äußern, musste dann jedoch Stellung beziehen. Und wie diese vor der breiten Öffentlichkeit auszusehen hatte, war ja klar. Deutschlands Geschichte gebietet es schließlich, lauthals „Willkommen“ zu rufen. Dass Mama Merkels Willkommensrufe gehört wurden und ein Fressen für Schlepper und deren Organisationen sind, um deren boomendes Geschäft anzukurpeln, liegt auf der Hand. Doch hier fehlte es wohl an politischer Weitsichtigkeit.

Der Ansturm ist also groß und alle wollen nach Deutschland. Kein Wunder, wenn man unsere wirtschaftliche Situation im internationalen Vergleich betrachtet. Was ich jedoch nicht ganz verstehe: Wem es nur um politisches Asyl geht, dem müsste es in erster Linie doch egal sein, wo er unterkommt, hauptsache er befindet sich in Sicherheit. Vielleicht täusche ich mich auch. An dieser Stelle muss jedenfalls klargestellt werden, dass ich DAFÜR bin, dass Menschen in Not geholfen wird und auch uneingeschränkt dafür, dass politisch verfolgten Menschen in Europa Asyl gewährt wird. Dies gilt natürlich insbesondere auch für einen Staat wie unseren, in dem Menschenrechte gelten und Frieden herrscht. Aber es gilt eben auch für andere Staaten, nicht nur für Deutschland. Es kann nicht sein, dass ein einziges Land, noch dazu ein hoch verschuldetes, als einsamer Samariter der ganzen Nation agiert. Und hier geht die Kritik selbstverständlich an die anderen EU-Staaten. Außerdem erschließt sich mir der Sinn einer Union nicht, wenn sie dabei zu sieht, wie eines ihrer stärksten Pferde alleine ums Überleben kämpft und anstatt zu helfen sich erst einmal selbst abschottet, anstatt Hilfe zu leisten.

Ich stelle mir ernsthaft die Frage, wie dieses Land diesem Ansturm auf Dauer gerecht werden kann. Es sollte uns bewusst sein, dass die Zahl der Asylsuchenden nachwievor steigt, der größte Teil dieser Menschen hier bleiben wird und dass dies in Zukunft auch für ihre Familien gelten wird, selbst wenn diese zum heutigen Zeitpunkt noch nicht eingetroffen sind.

Medienberichte

Was mich in den letzten Monaten zutiefst geschockt hat war die Reaktion der Medien auf die Geschehnisse. Immer wieder stellte sich heraus, dass Tatsachen falsch, bewusst unvollständig oder nur aus einer bestimmten Perspektive wiedergegeben wurden. Wo bleibt da die Objektivität? Was sich zu dieser Thematik in meinem persönlichen Umfeld so abgespielt hat und wie die Leute darüber wirklich dachten, deckte sich in keinster Weise mit den Berichten, die ich aus TV und Zeitung kannte. Wenn beispielsweise auf Demonstrationen Kritik gegenüber dem Handeln der Regierung geäußert wurde, so wurde dies in der Öffentlichkeit so dargestellt, dass (wörtlich!) „Neonazis“ auf die Straße gingen, um Fremdenhass zu schüren! Wer bereits leise Bedenken zur aktuellen Situation äußerte, wurde öffentlich angeprangert und so dargestellt als hätte er kein Verständnis für die Notsituation dieser Menschen. Dabei hat das eine mit dem anderen doch gar nichts zu tun. In Fernsehberichten, Nachrichten und Talkshows wurde bei „gefühlt“ jedem zweiten Satz energisch betont, dass es sich bei den Bedenkenträgern nur um eine kleine Minderheit handle. In meinem persönlichen Umfeld hingegen hörte ich viele kritische Stimmen. Da half auch kein Optimismus: Entweder war die Stimmung in der Bevölkerung regional äußerst unterschiedlich, oder sie wurde von den Medien anders dargestellt.

Warum die Stimmung kippt(e)

Seit wenigen Wochen wird jetzt berichtet, die Stimmung wäre am Kippen. Und plötzlich werden auch in den Medien immer mehr kritische Stimmen laut. Für mich kommen hierfür zwei mögliche Ursachen in Betracht: Entweder die Lage wurde anfangs wirklich unterschätzt und die breite Masse war zu einfältig, um die Zahlen und Entwicklungen bezüglich des Zuwanderungsstroms geistig weiter zu denken (was ich nur schwer glauben kann), oder die Stimmung war schon vorher tatsächlich nicht so wie öffentlich dargestellt und die Verantwortlichen haben bemerkt, dass dieses Spiel auf Dauer nicht aufgehen kann. In meinem privaten Umfeld hat sich an der Stimmung der Menschen jedenfalls nicht wirklich spürbar etwas verändert.

Wir schaffen das - noch

Damit kein falsches Bild entsteht, möchte ich noch einmal meinen Standpunkt verdeutlichen: Ich habe tiefstes Verständnis für alle Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Wenn ich die aktuelle Lage jedoch weiterdenke, komme ich zu dem Ergebnis, dass wir aktuell noch ganz am Anfang stehen und diese Entwicklung nicht nur Deutschland massiv verändern, sondern auch wirtschaftlich vor eine gewaltige Herausforderung stellen wird. Doch halte ich es für die Pflicht unserer Regierung und auch von den Medien, offen mit dem Thema umzugehen und auch diese Seite nicht zu verschweigen. Außerdem sollte auch unsere Politik den Mut haben, mehr Druck auf andere Länder für eine gerechte Verteilung und Kanalisierung des Zuwanderungsstroms auszuüben. Hier beobachte ich jedoch eine chronische Antriebslosigkeit. Erst seit den neuesten Entwicklungen bekomme ich das Gefühl, dass sich auf politischer Ebene ein Hauch von Aktionismus bemerkbar macht, wenn auch nicht ohne Widerstand aus denselben Reihen. Wenn jedoch Mama Merkel ruft: „Wir schaffen das!“, so meint sie in Wirklichkeit nicht sich und gleichgesinnte, sondern die Kommunen, uns Bürger und die ganzen freiwilligen Helfer.

In den letzten Monaten hat unsere werte Bundeskanzlerin meines Erachtens jedenfalls klar deutlich gemacht, dass ihr das Wohlergehen des eigenen Volkes nicht besonders viel wert ist. Klarer Wein wird sowieso nicht eingeschenkt. Möglicherweise strebt diese Frau höhere Ziele auf EU-Ebene an. Wenn dafür ihr Platz frei wird, warum nicht.

In diesem Sinne...

Dein Manu